Die Systemgrenze bestimmt, was „liberal“ ist

In einer Kolumne auf Spiegel Online erörtert Christian Stöcker (veröffentlicht am 04.08.2019), was momentan als politisch liberale Anschauung gelten kann. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Debatte über den Umgang mit der Klimakrise, insbesondere ob und welche Regulierung nötig ist, um diese Krise abzumildern. Als Grundannahme stellt Stöcker dabei voran, dass natürlich auch in liberalen Gesellschaften Gesetze und Regeln notwendig sind, um ein funktionierendes Gemeinwohl zu erhalten–es geht bei der Debatte um gesetzliche Verbote (bspw. von stark CO2-emitierenden Kfz) und politische Lenkung (bspw. „Veggieday“) also um das Ausmaß der Gesetze und Verordnungen.

Soll die Freiheit des heutigen Menschen in Deutschland maximiert werden, dann meint „liberal“ natürlich möglichst wenig solcher Gesetze und Regulierung: der CO2-Ausstoß des eigenen Autos hat momentan und hier in Deutschland (enge Systemgrenze!) wenig bis keine Konsequenzen für den Fahrer, aber auch für alle anderen Bürger dieses Landes; es ist also nicht nötig, die Freiheit des Einzelnen zu beschränken, um andere zu schützen. Zieht man die Systemgrenze aber räumlich und zeitlich weiter, dann erscheint das durchaus sinnvoll: die Klimakrise zeigt bereits erste Auswirkungen in südlichen Ländern und wird dies aller Voraussicht nach in Zukunft noch stärker (und auch in anderen Regionen) tun. Die Beschränkung der Freiheit des Einzelnen ist insofern also notwendig, um die negativen Auswirkungen des Handelns auf andere (jetzt und in Zukunft) zu vermindern.